19.08.2004, Junge Welt
Braune Zeremonie genehmigt
Gericht kippte Verbot des Heß-»Gedenkens« in Wunsiedel.
Rechte Aufzüge in mehreren Städten
Inland
Nick Brauns
Mit Fackeln, schwarz-weiß-roten Fahnen und einem Bild von
Rudolf Heß haben am Dienstag abend rund 50 Neonazis in der
Münchner Innenstadt eine »Mahnwache« zu Ehren des
Kriegsverbrechers unter dem Motto »Rudolf Heß –
ein Friedensflieger und sein seltsamer Tod« abgehalten. Dutzende
Antifaschisten störten lautstark die von Polizeigittern abgeschirmte
Veranstaltung. Viele empörte Touristen schlossen sich ihnen
spontan an.
Verantwortlich für die Organisation der
Ehrung war Norman Bordin, der nach einem Überfall auf einen
Griechen im Januar 2001 zu einer 15monatigen Haftstrafe verurteilt
worden war. Das Opfer war damals lebensgefährlich verletzt
worden. Bordins Nachfolger an der Spitze der neonazistischen »Kameradschaft
Süd« wurde Martin Wiese, der sich im Oktober wegen geplanter
Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen vor Gericht
verantworten muß. Im Gefängnis Bernau am Chiemsee war
Bordin dem Altnazi Friedhelm Busse begegnet, der dort eine Strafe
wegen Volksverhetzung verbüßte. Busse, der als ehemaliges
Waffen-SS-Mitglied in Neonazikreisen verehrt wird, ernannte Bordin
in einem Rundschreiben an »die Kameradinnen und Kameraden
des Nationalen Widerstands in Bayern« zu seinem Nachfolger
in der »Führung des Nationalen Widerstands«. Wieder
in Freiheit, gründete der 27jährige im Mai 2004 mit Kadern
der »Kameradschaft Süd« einen Stützpunkt des
»Kampfbundes Deutscher Sozialisten« in München.
Im thüringischen Altenburg wurde in der
Nacht zum Dienstag ein 18jähriger Neonazi von einem Polizisten
angeschossen. Der Schuß hatte sich nach Polizeiangaben versehentlich
gelöst, als Polizeibeamte zwei Neonazis festnehmen wollten,
die Heß-Plakate klebten. Der polizeibekannte Rechtsextremist
mußte nach einem Oberarmdurchschuß operiert werden,
gegen den Schützen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung eingeleitet. Gegen die Neonazis läuft
ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verleumdung, da auf den Plakaten
der Selbstmord von Heß im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis
als Mord bezeichnet wurde. Rund 150 Neonazis demonstrierten am Dienstag
in Altenburg gegen die Polizeiaktion. Auch in Eisenach marschierten
mehrere Dutzend Rechtsextreme vor dem Rathaus auf. An einer von
den Grünen angemeldeten Gegenkundgebung nahmen Vertreter aller
Rathausparteien sowie der Bürgermeister teil.
Die für Sonnabend im fränkischen
Wunsiedel geplante rechtsextreme Großkundgebung beim Grab
von Heß darf unterdessen wie in den beiden vergangenen Jahren
stattfinden. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag
eine Beschwerde des Freistaates Bayern gegen die Zulassung der Versammlung
ab. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth ein Versammlungsverbot
des Landratsamtes Wunsiedel gekippt. Ein Versammlungsverbot sei
nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig,
wenn konkrete Hinweise auf geplante Straftaten vorliegen. Der Auflagenbescheid
verbietet den Kundgebungsteilnehmern allerdings jeglichen Bezug
auf die Person Adolf Hitlers. Die Ehrung von dessen Stellvertreter
Heß erfüllt in den Augen der bayerischen Richter nicht
den Straftatbestand der Volksverhetzung.
VVN, DKP und verschiedene Antifagruppen veranstalten
am Sonnabend um 11 Uhr eine Kundgebung in Wunsiedel. Anschließend
soll eine Podiumsdiskussion mit Elke Pudszuhn von der VVN-BdA, Angelo
Luzifero, Fachbereichsleiter beim Landesbezirk Thüringen der
Gewerkschaft ver.di, dem Berliner Historiker Kurt Pätzold und
einem Vertreter der Gruppe Avanti Kiel zum Thema »Opfer werden
zu Tätern – Täter werden zu Opfern« stattfinden.
Unter dem Motto »Wunsiedel ist bunt, nicht braun« hat
Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) für 13.30 Uhr zu einer
weiteren Kundgebung aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren zu Heß’
Todestag mehr als 3 000 Neonazis in Wunsiedel aufmarschiert.
up
18. August 2004, Jungle world
Von
den braunen Bergen
Im südhessischen Odenwald häufen
sich rechtsextreme Übergriffe. Dort treibt auch die Kameradschaft
Bergstraße ihr Unwesen. von stefan neurad
Noch scheint die »Aktion Schulhof«
nicht angelaufen zu sein. 250 000 Propaganda-CDs mit Rechtsrock
wollen Neonazis an Schulen im ganzen Bundesgebiet verteilen. (Jungle
World, 32/04) Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurden
bei Razzien Lieferscheine über 50 000 CDs, nicht aber die Ware
selbst gefunden. Mittlerweile können die CDs nach einem Beschluss
des Amtsgerichts Halle in ganz Deutschland beschlagnahmt werden,
sobald sie auftauchen. Teil des Netzwerks von über 50 Gruppen
und Organisationen, das hinter der Aktion steht, ist nach Informationen
der Zeitschrift Blick nach Rechts auch die südhessische Kameradschaft
Bergstraße.
Die Gruppe um René Rodriguez-Teufer
tritt seit dem Jahr 2002 im Raum Odenwald/Bergstraße unter
dieser Bezeichnung auf. Rodriguez-Teufer aus Viernheim ist ein langjähriger
Kader der militanten Neonazi-Szene. Seine Karriere begann dem »Handbuch
deutscher Rechtsextremismus« zufolge Anfang der neunziger
Jahre in der Aktionsfront Nationalrevolutionärer Kameraden
(ANK).
Kameradschaftsabende der ANK fanden auf dem
Anwesen der Familie Müller in Mainz statt. Ursula Müller,
die mit ihrem Mann Curt seit den frühen siebziger Jahren in
der Neonazi-Szene aktiv ist, ist seit 1991 Vorsitzende der »Hilfsorganisation
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
e.V. (HNG)«, berichtet der »Informationsdienst gegen
Rechts«.
Zu den Aktivisten der ANK hat nach dem »Handbuch
deutscher Rechtsextremismus« auch der im Raum Mannheim umtriebige
Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl gehört. Er
entging Anfang dieses Jahres nur knapp einer erneuten Haftstrafe,
weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er beschlagnahmte
Nazidevotionalien hatte herstellen lassen. In früheren Haftzeiten,
die er u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßte,
wurde Hehl von der HNG betreut. Antifas aus der Region berichten,
dass eine Gruppe von 70 Neonazis, darunter auch Hehl, im März
2003 versucht habe, sich unter der Führung von René
Rodriguez-Teufer an einer Antikriegskundgebung in Mannheim zu beteiligen.
Ein Lieblingsthema dieses illustren Kreises
ist das Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Auf
der aktuellen Gefangenenliste der HNG wird ihm an erster Stelle
als »Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten
Freiheit in Deutschland« gehuldigt. Heß, der im Nürnberger
Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und sich 1987 im Gefängnis
das Leben nahm, wird als Prototyp des »nationalen Gefangenen«
präsentiert.
Der zu seinem Todestag regelmäßig
durchgeführte Gedenkmarsch, zuletzt mit 3 500 TeilnehmerInnen
aus ganz Europa, ist derzeit die bedeutendste Veranstaltung der
europäischen Neonazi-Szene. Auf der Veranstaltung wird der
Mythos von Heß’ Ermordung propagiert.
1998 sei René Rodriguez-Teufer beim
Heß-Gedenken in Dänemark mit Neonazis aus Norddeutschland
unterwegs gewesen, berichtet das Antifaschistische Infoblatt. Im
Jahr 2003 wurde im Einzugsgebiet seiner Kameradschaft Bergstraße
eine entsprechende Plakataktion durchgeführt, und auch in diesem
Jahr ruft die Gruppe zum Gedenken an Heß auf.
Dem widmet sich auch das im Jahr 2002 gegründete
Aktionsbüro Rhein-Neckar, in dem nach dem hessischen Verfassungsschutzbericht
neben der Kameradschaft Bergstraße auch Gruppen aus Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg vertreten sind. Anfang dieses Jahres
lud das Aktionsbüro zu einer Veranstaltung mit dem verurteilten
Bombenleger Peter Naumann in Heppenheim ein. Für einen weiteren
altbekannten Neonazi, nämlich Friedhelm Busse, der für
den Satz, »wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein
Auschwitz mehr«, verurteilt wurde, hat die Kameradschaft Bergstraße
im Jahr 2003 eine Solidaritätsdemonstration mitorganisiert.
Eine Rede hielt dabei unter anderem Christian Worch, eine wichtige
Führungsfigur des militanten Neonazismus.
Die Einbindung der Kameradschaft in die nationale
und internationale Szene zeigte sich auch im April dieses Jahres.
Zur Einweihung der neuen Räume, die sie im Örtchen Hochstädten
angemietet hatte, sollen Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet und
der Schweiz gekommen sein, berichtete der Bergsträßer
Anzeiger. Der Eigentümer der Halle wusste anscheinend nicht,
mit wem er es zu tun hatte. Auf Druck der Öffentlichkeit sowie
der zuständigen Gemeinde Bensheim wurde das Mietverhältnis
aufgegeben.
Die wachsende Bedeutung von Neonazis in der
Region vom Odenwald über die Bergstraße bis nach Mannheim
ist deutlich spürbar. Im Jahr 2002 wurde ein bisher ungeklärter
Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Erbach im Odenwald verübt.
Immer wieder werden die Besucher einer Gaststätte in Bensheim
bedroht, die als Treffpunkt nicht rechter Jugendlicher bekannt ist,
so zuletzt im Anschluss an ein rechtes Grillfest in Lindenfels im
Mai dieses Jahres. Im Juni fanden die Besucher eines öffentlich
angekündigten Rundgangs über den jüdischen Friedhof
in Alsbach zerstörte und mit Hakenkreuzen besprühte Grabsteine
vor.
In Gesprächen mit Jugendlichen aus der
Region und Beschäftigten aus der Jugendarbeit wird der stärker
werdende Einfluss der extremen Rechten auf die Jugendkultur deutlich.
Es wird berichtet, dass einerseits bereits zwölf- bis 14jährige
von den Rechten geködert würden, während andererseits
immer häufiger nicht rechte Jugendliche bedroht oder tätlich
angegriffen würden.
So wurden bereits im Jahr 2002 in Bensheim
rechtsextreme Flugblätter gegen eine Initiative für ein
selbstverwaltetes Jugendzentrum in Briefkästen verteilt. Kürzlich
wurde ein ähnliches Hetzblatt verteilt, diesmal mit einem Postfach
in Viernheim als Kontaktadresse. In beiden Fällen war ein Frank
Scholz aus Altena als presserechtlich Verantwortlicher genannt.
Dieser Name wird nach Angaben des Blick nach Rechts seit Jahren
als Verantwortlicher für rechtsextreme Projekte genannt, zuletzt
für das Vorwort zu der Rechtsrock-CD, die an den Schulen verteilt
werden soll.
up
17. August 2004, dpa
Oberfranken
Aufmarsch von Neonazis erlaubt
Stadt Wunsiedel plant Proteste
Wunsiedel - Die für Samstag, 21. August,
geplante Kundgebung von Neonazis zum Gedenken an den früheren
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß darf stattfinden. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Dienstag eine Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Bayreuth, das ein vom Landratsamt Wunsiedel
verhängtes Versammlungsverbot aufgehoben hatte.
Unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt,
nicht braun" rief der Bürgermeister der oberfränkischen
Kreisstadt, Karl-Willi Beck (CSU), unterdessen zu Protestaktionen
gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten auf. Im vergangenen Jahr
hatten in Wunsiedel 2600 Neonazis demonstriert. Heß gilt in
der Szene als Märtyrer.
Der Verwaltungsgerichtshof wies am Dienstag
eine Beschwerde des Freistaats Bayern gegen die Zulassung der Versammlung
ab. Die Münchner Richter bezogen sich dabei auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge ist ein Versammlungsverbot
nur zulässig, wenn es konkrete Hinweise auf zu erwartende strafbare
Äußerungen gebe. Sollte ein Versammlungsteilnehmer gegen
die Auflage verstoßen, die jeglichen Bezug zur Person Hitlers
verbiete, könne die Polizei einschreiten und die Versammlung
notfalls auflösen, erklärten die Münchner Richter.
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß
hatte am 17. August 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis
in Berlin im Alter von 93 Jahren Selbstmord begangen. Er wurde später
in seiner Heimatstadt Wunsiedel beigesetzt.
up
Dienstag 17. August 2004, ddp-bay
Wunsiedels Bürgermeister protestiert
gegen Neonazi-Aufmarsch
Wunsiedel (ddp-bay). Der für den
21. August geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten im oberfränkischen
Wunsiedel verletzt aus Sicht des Bürgermeisters Karl-Willi
Beck die Grundrechte der Bürger der Kleinstadt. Beck
sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur
ddp: «Es wäre so, wie wenn in München 500 000 Neonazis
demonstrieren würden.»
Die 10 000-Einwohner-Stadt erwarte 3000 bis
3500 Rechtsextremisten aus ganz Europa, wobei ein Polizeiaufgebot
von rund 1500 Einsatzkräften für die Sicherheit sorgen
müsse. Damit sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
berührt.
Der Bürgermeister hofft, dass der
angekündigte «Gedenkmarsch» anlässlich des
Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August
doch noch gerichtlich verboten wird. Wunsiedel wolle in diesem Jahr
außerdem «in größerem Umfang» als bisher
gegen den Aufmarsch protestieren. Beck befürchtet, dass Wunsiedel
zu einem «braunen Mekka» wird. Heß ist in Wunsiedel
begraben.
up
17. August, Thüringische Landeszeitung
50 Meter Abstand
halten
Peter Rossbach
Eisenach. (ep) "Warum dürfen die das an dieser Stelle?".
So oder ähnlich lautete gestern Abend die am meisten an die
am Rande des Eisenacher Marktes postierten Polizisten. Gemeint waren
etwa 30 Teilnehmer an einer Kundgebung von rechts gerichteten Gruppen
aus Eisenach und der Region. Die Polizisten waren natürlich
der falsche Adressat, schließlich hatten die Veranstalter
die Kundgebung gerichtlich durchgesetzt, nachdem diese eigentlich
von der Eisenacher Stadtverwaltung verboten worden war.
Am 17. Todestag von Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß wollten die rechtsgerichteten Gruppen unter der
Leitung des Eisenacher Rechten Patrick Wieschke an den Mann erinnern,
der als letzter verurteilter großer Kriegsverbrecher des zweiten
Weltkrieges in einem Spandauer Gefängnis starb. Mehrere Redner
waren da und es gab Musik vom Band, dazu Fahnen und Transparente.
Gegen-Veranstaltung
Während die Kundgebungs-Teilnehmer direkt
vor dem Rathaus standen, war 50 Meter entfernt am Eingang der Georgenkirche
den Gegendemonstranten ihr Platz zugewiesen worden. "Wir wollen
zeigen, dass es in dieser Stadt Bürger gibt, die eine deutlich
andere Haltung ahben", so Gegen-Veranstaltungs-Initiatorin
Gisela Rexrodt von Bündnis 90/Die Grünen. Ihrem Aufruf
waren etwa 70 Teilnehmer gefolgt. Darunter Vertreter aller im Stadtrat
vertretenen Parteien und Gruppierungen und auch Bürgermeister
Christian Nielsen sowie Dezernentin Ute Lieske.
Die mit großem Aufgebot erschiene Polizei
hatte wenig Mühe die beiden Lager auf Distanz zu halten. Ein
ursprünglich geplanter Schweigemarsch war aber von der Stadt
nicht erlaubt worden, dafür aber eine Mahnwache. Nur einmal
musste Eisenachs Polizeichef Robert Schmidt persönlich eingreifen,
als Patrick Wieschke, der sich selbst Initiator der sogenannten
"Rudolf-Heß"Aktionstage" in Thüringen
zu bezeichnete, dran zu hindern, vom Versammlungsthema abzuweichen.
Tourist erstaunt
Für Gisela Rexrodt war es an sich
schon eine "schreckliche Vorstellung", dass es den Rechten
erlaubt wurde, direkt vor dem Rathaus ihre Veranstaltung abzuhalten.
Und dies sah auch der ein oder andere Tourist so. Ein Besucher aus
Bochum war sich ziemlich sicher, dass es so etwas in seiner Heimatstadt
nicht geben würde. "Ich bin ja nicht hierher gekommen,
um mir so etwas anzuschauen und schon gar nicht anzuhören".
Und eine Eisenacher Passantin machte ebenfalls aus ihrem Unmut über
das Geschehen vor dem Rathaus kein Geheimnis, als sie kopfschüttelnd
zwei anderen Polizisten zurief: "Wenn das die Touristen sehen,
müssen die uns Eisenacher doch für bekloppe halten".
up
17. August 2004, Leipziger Volkszeitung
Altenburger
Polizist schießt 18-jährigen Neonazi an
von Nils Husmann/Jens Rosenkranz/Ellen Paul
Altenburg. An einer Hausecke in der Altenburger
Frauengasse steht am Morgen nach dem spektakulären Vorfall
noch der Eimer mit Leim. In der Nacht hatten hier zwei Neonazis
versucht, Plakate zu kleben, auf denen der Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß verherrlicht wird. Ein Anwohner hatte sie dabei
beobachtet und die Polizei alarmiert. Bei der Festnahme löste
sich ein Schuss aus der Dienstpistole eines 36-jährigen Beamten
und durchschlug den Oberarm eines der beiden Plakatekleber. Der
18-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden.
"Der eine hatte eine Glatze und trug
ein weißes T-Shirt, der andere ein kariertes Holzfällerhemd",
erinnerte sich der Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte,
gestern gegenüber unserer Zeitung. "In roter, zackiger
Schrift konnte ich den Namen Rudolf Heß und ein Schwarz-Weiß-Foto
von ihm erkennen", so der Mann, der die Polizei alarmierte
und den Knall hörte. "Es klang wie ein Böller."
Gegen halb drei seien die Rettungswagen abgefahren, bis sieben Uhr
morgens habe die Polizei die Straße gesperrt.
Der Vorfall weckte bei Anwohnern die Erinnerung
an eine Nacht im Juni dieses Jahres, als ein Unbekannter Hakenkreuze
in das Auto des CDU-Kreistagskandidaten Marko Hofmann ritzte. "Altenburg
ist auch nach den Vorfällen der vergangenen Nacht keine rechtsextremistische
Hochburg", sagten gestern Thüringens Innenminister Karl-Heinz
Gasser (CDU) und Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf
(SPD).
"Das war ein klarer Unfall", erklärte
Gasser den Zwischenfall. Der Polizist, einer von drei zum Tatort
geeilten Beamten, habe die Verfolgung der beiden 18 und 24 Jahre
alten Täter aufgenommen und sie daran hindern wollen, über
einen Zaun zu klettern. Dabei habe sich ein Schuss aus der durchgeladenen
Dienstwaffe des 36-Jährigen gelöst. Nichts deute darauf
hin, dass der Polizist absichtlich geschossen habe, so Lothar Kissel,
Chef der Polizeidirektion. Der Beamte sei nicht suspendiert worden,
sondern lediglich nicht im Dienst. Bei einem solchen traumatischen
Erlebnis sei das üblich. Ob dienst- oder strafrechtliche Verstöße
vorliegen, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.
Der verletzte 18-Jährige, der zu keinem
Zeitpunkt in Lebensgefahr schwebte, ist der Polizei seit 2001 bekannt.
Er fiel im Umfeld einer rechtsextremen Gruppierung auf. Über
den 24-Jährigen, der nach einer Vernehmung mittlerweile wieder
auf freien Fuß ist, liegen umfangreiche staatsschutzrechtliche
Erkenntnisse vor. Beide Männer stammen aus Sachsen. Gegen die
Plakatkleber laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung.
Auf den Plakaten war der Tod von Rudolf Heß am 17. August
1987 als Mord bezeichnet worden. Heß hatte im Alter von 93
Jahren im Gefängnis von Berlin-Spandau Selbstmord verübt.
Am Abend versammelten sich etwa 150
Rechtsradikale aus ganz Deutschland in der Skatstadt. Sie folgten
einem Aufruf im Internet, gegen die Polizeiaktion mobil zu machen.
up
17. August 2004, Leipziger Volkszeitung
Schmierereien zum Heß-Tag
Wurzen. Nacht- und Nebel-Aktion: Wegen Schmierereien auf Groß-Wahlplakaten
in der Collmener Straße bei Kaufland und am Clara-Zetkin-Platz
erstattete der CDU-Kreisverband gestern Strafanzeige. In der Nacht
zum 17. August - dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß
- wurden allerdings nicht allein nur die Werbeträger verschandelt.
"Wie in jedem Jahr um diese Zeit sind
am Morgen eine ganze Reihe Aufkleber im Stadtgebiet entdeckt worden,
die der Baubetriebshof bereits entfernt hat", bestätigte
gestern Oberbürgermeister Jürgen Schmidt. So titulierten
die Dunkelmänner per Papierstreifen den Conleyring als Rudolf-Heß-Straße.
Die Stadtverwaltung habe daraufhin die Polizei
informiert, sagte OB Schmidt weiter. Anzeige gegen die Übeltäter
stelle die Behörde bislang aber nicht. Jedoch die CDU. "In
Absprache mit der Kreisvorsitzenden Angelika Pfeiffer haben wir
gleich reagiert und uns zu diesem Schritt entschlossen", so
Büroleiterin Hannelore Dietzschold. Neben Wurzen verzeichnete
die Polizei in weiteren Orten der Region ähnliche Delikte -
in Machern, Gerichshain und Brandis.
Michael Hille, Sprecher der Polizeidirektion
Grimma: "Natürlich wird der Staatsschutz ermitteln, ob
neben Sachbeschädigung auch andere Straftatbestände erfüllt
sind."
up
16. August 2004, MAZ
Wittstocker setzten ein Zeichen gegen
rechte Demo
WITTSTOCK
Das Wittstocker Aktionsbündnis „Couragiert gegen Rechts“
mobilisierte am Sonnabend rund hundert Menschen, die mit einem symbolischen
Kehraus zeigen wollten, dass die Bürger der Dossestadt rechte
Veranstaltungen nicht mehr hinnehmen wollen.
Zuvor hatten nach Polizeiangaben rund 200 Neonazis eine Demonstration
unter dem Titel „Rudolf Hess – damals wie heute kapitalistische
Kriegstreiber stoppen“ abgehalten, bei der sie des Todestages
des Hitler-Stellvertreters gedachten. Wittstocker Bürgermeister
Lutz Scheidemann (FDP) freute sich, dass sich viele Menschen an
der Gegenaktion beteiligten. „das Macht Mut. Wittstock gehört
immer noch den demokratischen Kräften“, sagte er.
Stadtverordnete sollten Gesicht zeigen
Wittstocker mobilisierten 100 Menschen gegen rechte Demo / Rechtsradikale
gedachten Hitlerstellvertreter
Wittstocks Bürgermeister Lutz Scheidemann (FDP) war am Sonnabend
überrascht, dass sich knapp 100 Menschen an der Aktion des
Bündnisses „Couragiert gegen Rechts“ gegen die
rechtsradikale Demonstration des Bundes Nationaler Sozialisten anschlossen.
„bei der Andacht in der Kirche war ich schon recht enttäuscht,
das nur so wenige da waren. Als ich dann aber raus kam, war das
schon eine große Freude“, sagte er mit Blick auf die
vielen Leute, die sich vor dem Gotteshaus und später auf dem
Marktplatz versammelt hatten. Bisher sei es immer sehr schwierig
gewesen, genügend Menschen zu mobilisieren, die auf die Straße
gehen und zeigen, dass sie solche rechtsradikalen Veranstaltungen
in Wittstock nicht wollen.
Eine richtige Gegendemonstration ist der Stadt, in der rund 14 000
Menschen leben und die im vergangenen Jahr allein acht rechte Veranstaltungen
über sich ergehen lassen musste, bisher noch nicht gelungen.
Der symbolische Kehraus am Sonnabend unter dem Motto „Wir
kehren den brauen Müll aus der Stadt“, bei dem die Wittstocker
mit Besen den Marktplatz fegten, auf dem kurz zuvor die Neonazis
ihre Kundgebung abgehalten hatten, sieht Scheidemann als Erfolg.
„Das macht Mut“, sagte er. Für die Zukunft wünscht
er sich, dass immer Gegenveranstaltungen organisiert werden. Im
Stadtzentrum wurde laut getrommelt, Musik gespielt, jongliert und
gemeinsam getanzt. „Den Jugendlichen ist zu danken, die die
Transparente gemalt und aufgehängt haben“, so Scheidemann.
Doch würde er sich freuen, wenn künftig mehr Bürger
Gesicht zeigen. „Vor allem aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.“
Wittstocker, Kyritzer, Perleberger und Neuruppiner, darunter auch
einige Kommunalpolitiker der verschiedenen großen Partein,
machten ihrem Ärger über den Hess-Gedenkmarsch, den der
Landwirt Mario Schulz vom Bund Nationaler Sozialisten angemeldet
hatte, Luft. Knapp 200 Rechtsradikale – vom Kleinkind bis
zum Rentner – hatten sich am Vormmittag am Bahnhof der Dossestadt
versammelt. Ihr Zug führte über das Neubauviertel durch
die Altstadt auf den Marktplatz, der von Plakaten und Transparenten
des Aktionsbündnisses gesäumt wurde. Auf denen war unter
anderem zu lesen: „Wittstock ist schön statt Hess-lich“
oder „Nazibande Wittstocks Schande“.
Bei zwei Kundgebungen, die von der Bevölkerung wenig beachtet
wurden, hielten die Rechtsradikalen ihre Lobreden auf den Hitler-Stellvertreter
und propagierten ihre Ideologie. Man müsse „Opfer auf
dem Altar des deutschen Volkes bringen“ und „die Zukunft
die deutschen Volkes liegt in unseren Händen“. Unmissverständlich
beendeten sie ihre Reden mit dem Slogan „Heil Euch, Heil Deutschland“.
Auf dem Marktplatz versuchten zwischenzeitlich zwei Frauen die rechte
Kundgebung mit Rufen durch ein Megaphon zu stören, was jedoch
von der Polizei unterbunden wurde.
Neben Polizei und Journalisten beobachten auch das Mobile Beratungsteam
sowie die Opferperspektive den Aufzug der Rechtsradikalen. Die wiederum
filmten oder fotografierten alle Personen, die ihnen nicht bekannt
waren oder nicht in ihr rechtes Weltbild passen.
Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Es waren 105
Beamte der Polizei aus Brandenburg im Einsatz.
up
16. August
2004, Lausitzer Rundschau
Naziparolen und Hakenkreuze
Kahnfährmänner und Gäste der Kreisstadt werden sich
seit einigen Tagen verwundert gefragt haben, was in Lübben
los ist. Seit dem vergangenen Wochenende sind an vielen Stellen
in der Stadt Naziparolen in Leuchtschrift und Aufkleber aufgetaucht.
Der Sachschaden, so die Lübbener Kriminalpolizei, die die Vorfälle
untersucht, sei erheblich. Das deshalb, weil sich beispielsweise
die Aufkleber mit Parolen zum Kriegsverbrecher Rudolf Heß
nur schwer von Verkehrsschildern, Ampeln und Bushaltestellen lösen
ließen und diese dabei zerstören sollen, wie Kriminalhauptkommissar
Heinz Radan gestern sagte. Schwerpunkte der Schmierereien und Aufkleber
seien die Bereiche Am kleinen Hain, Berliner Chaussee, Wettiner
Straße, NP-Markt-Parkplatz und auch an Brücken über
die Fließe.
Es gebe Hinweise, sagte Radan, dass die unbekannten Täter nachts
unterwegs waren. Tatzeit sollen das vergangene Wochenende sowie
die Nächte Mittwoch und Donnerstag gewesen sein. Bisher, so
Radan, gebe es einen Zeugen. Der Lübbener sei zu nächtlicher
Stunde mit seinem Hund unterwegs gewesen und habe zwei verdächtige
junge Männer beobachtet.
Bei dem einen soll es sich um einen etwa 18 Jahre alten Mann handeln.
Er wird auf 1,70 Meter geschätzt, soll kurze blonde Haare haben
und zur Tatzeit eine dunkle Jogginghose mit weißen Seitenstreifen
sowie ein graues T-Shirt getragen haben. Bei dem zweiten Tatverdächtigen
handle es sich um einen etwa 22-jährigen Mann. Dessen Größe
werde auf 1,80 bis 1,85 Meter geschätzt. Er sei von kräftiger
Gestalt und habe einen sichtbaren Bauchansatz. Bekleidet sei er
mit einer dunklen, dreiviertellangen Hose gewesen. Dem Zeugen sei
ein «feistes Gesicht» aufgefallen, sagte Radan. Auch
dieser Mann habe kurze, blonde Haare in Form eines Igelschnitts
gehabt.
Um die Schmierer dingfest zu machen, hofft die Polizei auf Bürgerhinweise.
Wer etwas gesehen hat, kann sich an die Polizeidienststelle in Lübben
(Tel. 03546/770 - auch anonym) wenden.
up
Freie Presse, 14. August 04
Neonazis dürfen zu Rudolf-Heß-Todestag marschieren
Gericht gestattet Gedenkmarsch im
bayerischen Wunsiedel
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einen
Gedenkmarsch von Neonazis zum 17. Todestag des Hitler-Stellvertreters
Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel gestattet. Damit hob das
Gericht eine anderslautende Entscheidung des Wunsiedeler Landratsamts
auf.
In seiner Begründung bezog sich das Gericht
auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach rechtsextreme
Versammlungen nicht allein deshalb verboten werden können,
weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen könnten.
Die Bayreuther Richter machten den Veranstaltern
der Kundgebung am 21. August allerdings zur Maßgabe, dass
sie auf ihrer Demonstration keinen Bezug zu Adolf Hitler herstellen
dürfen. Im den vergangenen Jahren hatten jeweils mehr als 2000
Neonazis in Wunsiedel demonstriert. Dort ist Heß, der 1987
im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin Selbstmord
verübte, begraben.
up
Frankenpost, 07.08.2004
IN DER NACHT ZUM FREITAG: 
Unbekannte verwüsten Heß-Grab
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum
gestrigen Freitag auf dem Wunsiedler Friedhof das Grab von Rudolf
Heß verwüstet. Mit roter Farbe wurden Vorder- und Rückseite
des Grabsteins beschmiert. Außerdem rissen der oder die unbekannten
Täter einen Teil der Anpflanzung heraus und warfen sie neben
die Grabanlage. Den Parolen nach zu urteilen, könnte es sich
um Chaoten der so genannten linken Szene handeln. Die Polizei wollte
lediglich bestätigen, dass in der Angelegenheit ermittelt wird.
Behörden und Wunsiedler befürchten, dass der Vorfall den
alljährlichen August-Aufmärschen neuen Zündstoff
liefert. Seit Jahren ist die Festspielstadt rund um den 17. August
– dem Todestag des „Führer-Stellvertreters“
– Sammelpunkt Tausender von Rechtsradikalen. Ein weiteres
Problem der Ordnungskräfte sind Extremisten vom anderen Ende
der Skala, die in Wunsiedel die offene Konfrontation suchen. Weil
beide gewaltbereiten Gruppen in der kleinen Stadt kaum zu trennen
sind, galt jahrelang ein generelles Versammlungsverbot. Nachdem
sich die Rechtsradikalen vor Gericht durchgesetzt hatten, darf seit
2001 in Wunsiedel wieder marschiert werden. Seit zwei Jahren wehren
sich die Wunsiedler mit friedlichen Aktionen gegen die unerbetenen
Gäste. Auch in diesem Jahr wird es unter dem Motto „Wunsiedel
ist bunt nicht braun“ wieder solche Aktionen geben. TEXT UND
FOTO: JOACHIM DANKBAR
up
Freitag 2. Juli 2004, (ddp-bay)
Wachsender
Ärger über Heß-Gedenkmarsch -
Polizeigewerkschaft fordert Verbot
- Innenministerium besorgt um Ansehen Deutschlands
München/Wunsiedel.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein Verbot des rechtsextremistischen
«Rudolf-Heß-Gedenkmarsches» im oberfränkischen
Wunsiedel. Solche «Verherrlichungsfeiern» müssten
im Strafgesetzbuch «ausdrücklich unter Strafe gestellt
werden», mahnte DPolG-Landeschef Hermann Benker am Freitag
in München. Nur dadurch könne ein Versammlungsverbot erwirkt
werden. Das bayerische Innenministerium würde eine entsprechende
Gesetzesänderung befürworten. Allerdings müsste es
über eine reine Bannmeilen-Regelung «hinausgehen»,
sagte Ministeriumssprecher Michael Ziegler.
Benker begrüßte einen Vorstoß
von Bundesinnenminister Otty Schily (SPD), der mit einer Novellierung
des Versammlungsrechts die Demonstrationsfreiheit politischer Extremisten
an symbolträchtigen Orten einschränken möchte. Er
kritisierte allerdings, dass diese Regelung «unzureichend»
sei, um den «rechtsradikalen Heß-Marsch» zu unterbinden.
Zwar würden in Bayern durch eine Bannmeilenregelung
«rechte Kultveranstaltungen am ehemaligen Reichsparteitagsgelände
in Nürnberg» verhindert - nicht aber der Aufzug in Wunsiedel.
Für diesen müsse die Polizei jedes Jahr «den Geleitschutz»
stellen. Unter ein «Aufmarschverbot an Orten mit Symbolwirkung
und von nationaler Bedeutung» fielen nämlich keine Veranstaltungen
zum Gedenken an Repräsentanten des Nazi-Regimes oder verurteilter
Kriegsverbrecher.
Ziegler sagte, allein mit einer Bannmeilenregelung
könnte der Aufzug in Wunsiedel nicht verhindert werden. Einem
solchen Gesetz würde der Freistaat nicht zustimmen. Es sei
aber davon auszugehen, dass der Entwurf der Novelle entsprechend
weiter gefasst sei.
Bayern fordere seit längerem eine weitgehende
Änderung des Versammlungsrechts, damit «unappetitliche
rechte Aufmärsche» verboten werden könnten. Ziegler
betonte: «Nazis am Brandenburger Tor, an der deutsch-polnischen
Grenze oder in Wunsiedel schaden dem Ansehen Deutschlands».
Der frühere Hitler-Stellvertreter Heß
ist in Wunsiedel begraben. Er hatte sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis
Berlin-Spandau das Leben genommen und wird seitdem von Rechtsextremen
als «Märtyrer» gefeiert. Nach einem zehn Jahre
bestehenden Versammlungsverbot hatte der Verwaltungsgerichtshof
in München 2001 den Neonazi-Aufmarsch erstmals wieder zugelassen.
Seitdem pilgern mehrere tausend Rechtsextremisten jährlich
in der zweiten Augusthälfte nach Wunsiedel. Die Polizei muss
die Aufzüge mit einem Großaufgebot vor Gegendemonstrationen
schützen.
(Quellen: Benker in Pressemitteilung; Ministeriumssprecher auf ddp-Anfrage)
up
|
INDEX
18. August 2004